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Der Landerfinanzausgleich. Perspektiven Einer Reform Kevin Deusing

Der Landerfinanzausgleich. Perspektiven Einer Reform

Kevin Deusing

Published April 17th 2014
ISBN : 9783656638759
Paperback
20 pages
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 About the Book 

Studienarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 2,0, Justus-Liebig-Universitat Giessen (Institut fur Politikwissenschaft), Veranstaltung: Wirtschaftspolitik im foderalen System der Bundesrepublik Deutschland, Sprache: Deutsch, Abstract: Ich beschaftige mich in meiner Arbeit mit den Konstruktionsfehlern des Landerfinanzausgleichs, weil der Ruf nach der Abschaffung jenes Finanzausgleiches aus den Geberlandern Hessen, Baden-Wurttemberg und Bayern immer lauter wird. Diese Bundeslander sehen sich immer mehr in einer unfairen Wettbewerbssituation, da sie Einnahmen, die wohl zur Haushaltskonsolidierung verwendet werden konnten, an andere Bundeslander transferiert werden, damit diese aufgrund ihrer geringeren Wirtschaftskraft die Aufgaben erledigen konnen, die ihnen von der ubergeordneten Bundesebene auferlegt werden. Dabei gilt es den Landerfinanzausgleich aus einer Sichtweise der Gerechtigkeit zu beurteilen und es sollte erwahnt sein, dass eine Abschaffung des Landerfinanzausgleichs keinesfalls zu einer Losung der gegenwartigen Probleme beitragt, sondern sie im Gegenteil maximiert. Der Landerfinanzausgleich darf keineswegs aus einer rein finanz- oder steuerpolitischen Betrachtungsweise gesehen werden, da er uberdies einem gesellschaftspolitischen Zweck dient und eine wichtige Rolle im Zusammenwachsen des deutschen Volkes spielt. Hier stellt sich die Frage nach der innerdeutschen Solidaritat und nicht die Frage einer Neiddebatte, die verheerende Folgen fur die deutsche Gesellschaft im Gesamten hat und Missgunst und Abneigungen schurt. Im Folgenden werde ich die Begriffe des vertikalen und horizontalen Finanzausgleichs erlautern und diese dann im Landerfinanzausgleich zusammenfuhren, welchen es als vertikaler Finanzausgleich mit horizontalem Effekt einzuordnen gilt. Im Anschluss an diese Begriffserklarungen werde ich anhand von Defiziten bei der momentanen Umsetzung des Landerfinanzausgleichs die Konstr